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Allgemeine Geschäftsbedingungen – BRAND HEALTH GmbH

§ 1 – Allgemeines

  1. Die Angebote und Leistungen der BRAND HEALTH GmbH gegenüber den Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der BRAND HEALTH GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
  2. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 – Urheberrecht und Nutzungsrechte

  1. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass im Rahmen des Vertrages erstellte Produkte (insbesondere Entwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Filme, Druckträger, Datenträger, Arbeitsblätter, Programme, usw.) nach den einschlägigen gesetzlichen Normen, insbesondere dem Urhebergesetz zugunsten der BRAND HEALTH GmbH geschützt sind. Ausschließlicher Rechtsinhaber ist die BRAND HEALTH GmbH. Die erstellten Produkte dürfen grundsätzlich weder im Original noch bei Reproduktionen verändert werden und bleiben auch nach Bezahlung Eigentum der BRAND HEALTH GmbH. Änderungen von Produkten der BRAND HEALTH GmbH durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der BRAND HEALTH GmbH zulässig.
  2. Die BRAND HEALTH GmbH räumt den Kunden an allen mit den gelieferten Arbeiten der BRAND HEALTH GmbH zusammenhängenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte im Rahmen des Vertragsverhältnisses nur das einfache Nutzungsrecht im Sinne des § 31 Abs.2 des Urhebergesetzes ein. Der Kunde ist demnach berechtigt, das Werk neben der BRAND HEALTH GmbH auf die ihm erlaubte Art zu nutzen, das heißt in dem sich aus dem Vertragszweck ergebenden räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen Umfang.
  3. Nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der BRAND HEALTH GmbH dürfen einfache Nutzungsrechte vom Kunden an Dritte weitergegeben werden.
  4. Die BRAND HEALTH GmbH ist nicht gehindert, unter Verwendung von bei der Ausführung des Auftrages gewonnenen Erkenntnissen, Werke ähnlicher Aufgabenstellung für Dritte zu entwickeln.
  5. Die vertraglich eingeräumten Rechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der BRAND HEALTH GmbH auf den Vertragspartner über.
  6. Die BRAND HEALTH GmbH ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die BRAND HEALTH GmbH hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.
  7. Der Kunde sichert der BRAND HEALTH GmbH zu, dass die von ihm an die BRAND HEALTH GmbH gelieferten Logos, Fotos, Grafiken, Entwürfe, Ausführungsvorhaben etc. bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen, Geschmacksmuster oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einschließlich Urheberrechte Dritter nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorhaben nicht verletzt. Einer diesbezüglichen Untersuchungspflicht unterliegt die BRAND HEALTH GmbH nicht. Im Fall einer Inanspruchnahme der BRAND HEALTH GmbH durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Schutzsrechtes stellt der Kunde die BRAND HEALTH GmbH von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei. Die Freistellung umfasst auch sämtliche Kosten, die der BRAND HEALTH GmbH durch die eigene Rechtsverteidigung entstehen.

§ 3 – Präsentationen

  1. Für die Teilnahme an Präsentationen steht der BRAND HEALTH GmbH ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der BRAND HEALTH GmbH für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält die BRAND HEALTH GmbH nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der BRAND HEALTH GmbH, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalte Eigentum der BRAND HEALTH GmbH; der Kunde ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form auch immer - weiter zu nutzen. Die Bezahlung eines Präsentationshonorars führt nicht zur Übertragung von Rechten, insbesondere nicht zur Übertragung der Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte der BRAND HEALTH GmbH.
  2. Werden im Zuge einer Präsentation eingebrachte Ideen und Konzepte nicht in den von der BRAND HEALTH GmbH gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die BRAND HEALTH GmbH berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.
  3. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verbreitung jeglicher Art ist ohne ausdrückliche Zustimmung der BRAND HEALTH GmbH nicht zulässig.

§ 4 – Haftung

  1. Die Haftung der BRAND HEALTH GmbH sowie deren Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz und auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden.
  2. Die BRAND HEALTH GmbH wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von der BRAND HEALTH GmbH vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde wird eine von der BRAND HEALTH GmbH vorgeschlagene Werbemaßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Werbemaßnahme verbundene Risiko selbst zu tragen.
  3. Jegliche Haftung der BRAND HEALTH GmbH für Ansprüche, die auf Grund einer Werbemaßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die BRAND HEALTH GmbH ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist.
  4. Für den Fall, dass die BRAND HEALTH GmbH wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme selbst in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde die BRAND HEALTH GmbH von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei. Die Freistellung umfasst auch sämtliche Kosten, die der BRAND HEALTH GmbH durch die eigene Rechtsverteidigung entstehen.

§ 5 - Vergütung

  1. Allen Verträgen und Rechnungen liegen die Preise aus der jeweiligen Angebotsstellung der BRAND HEALTH GmbH zu Grunde. Die in den Rechnungen der BRAND HEALTH GmbH angeführten Beträge sind jeweils sofort und ohne Abzüge fällig.
  2. Die BRAND HEALTH GmbH ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
  3. Alle Leistungen der BRAND HEALTH GmbH, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Dies gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der BRAND HEALTH GmbH.

§ 6 – Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von der BRAND HEALTH GmbH Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Die BRAND HEALTH GmbH kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen.
  2. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von der BRAND HEALTH GmbH nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  3. Dem Kunden steht hinsichtlich seiner Zahlungsverpflichtung ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn der jeweilige Gegenanspruch des Kunden von der BRAND HEALTH GmbH nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 – Archivierung

Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, und vom Kunden übergebene Produkte werden von der BRAND HEALTH GmbH nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden hinaus archiviert.

§ 8 – Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Frankfurt am Main.
  2. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 9 – Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem gewollten Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommen, zu ersetzen.

Datenschutz

  1. Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten Die BRAND HEALTH GmbH verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert. Sie können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen; teilen Sie uns dies bitte per E-Mail unter info@brand-health.de mit.
  2. Verwendung der personenbezogenen Daten Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.
  3. Weitergabe von Informationen: Die BRAND HEALTH GmbH gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter.
  4. Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung von Verlust und Missbrauch von personenbezogenen Daten Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen / Daten setzen wir Verschlüsselungstechnologie für höchste Vertraulichkeit ein. Unsere angemieteten Server setzen verschiedene Sicherheitsmechanismen und Berechtigungsverfahren ein, um den unbefugten Zugriff zu erschweren (SSL).

Firmensitz und Verantwortlichkeit

  1. Die BRAND HEALTH GmbH hat ihren Sitz in Frankfurt
  2. Die BRAND HEALTH GmbH ist über Telefon 069 247 561 60, und Fax 069 247 561 89 erreichbar. Zur Kontaktaufnahme über e-mail steht die Adresse info@brand-health.de zur Verfügung.